budget law

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Das Haushaltsrecht umfasst diejenigen Regelungen, die Planung, Feststellung, Vollzug und Kontrolle des Haushalts der öffentlichen Hand zum Gegenstand haben. Es gehört aufgrund seines finalen Charakters zum Planungsrecht. Die Rechtsquellen für das Haushaltsrecht des Bundes sind neben dem Grundgesetz u. a. das Haushaltsgrundsätzegesetz, die Bundeshaushaltsordnung, das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz und das Bundesrechnungshofgesetz. Daneben gelten die Haushaltsgrundsätze. Das Haushaltsrecht regelt den Inhalt des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens; sei es nun Kameralistik oder Doppik. Der Haushaltsplan des Bundes wird als Anlage zum Bundeshaushaltsgesetz, einem Gesetz im rein formellen Sinn, erlassen. Analog hierzu erlassen die Länder Landeshaushaltsgesetze. Für die Kommunalverwaltungen wird das Haushaltsrecht v. a. in den Gemeindeordnungen und Landkreisordnungen sowie weiteren haushaltsrechtlichen Rechtsvorschriften geregelt. Der Haushaltsplan einer Kommune wird – im Gegensatz zu Bund und Ländern – nicht im Rahmen eines Haushaltsgesetzes, sondern durch eine kommunale Haushaltssatzung (jede Gemeinde und jeder Landkreis für sich) verabschiedet. Der Haushaltskreislauf wird grundsätzlich in vier Phasen eingeteilt.