Zehn-Punkte-Programm

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Als Zehn-Punkte-Programm bezeichnet man ein Programm des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl zur Neuregelung der deutsch-deutschen Beziehungen und zur Lösung der deutschen Frage, das er in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag am 28. November 1989 formulierte. Er schlug darin zur Überraschung des Auslands, der Alliierten wie der DDR-Führung, aber auch der Bundestags-Opposition und seines Koalitionspartners einen Stufenplan zur Vereinigung Deutschlands und Europas vor, der als Wegmarke für die deutsche Wiedervereinigung gilt. Die Öffnung der innerdeutschen Grenze und der Mauerfall am 9. November 1989 ermöglichten Reisefreiheit für DDR-Bürger in den Westen. Nun stand die Zukunft der beiden deutschen Staaten auf der politischen Tagesordnung. Während sich die Bundesregierung öffentlicher Äußerungen bisher enthalten hatte, hatte der gerade ins Amt gekommene, dem Reformflügel der SED angehörende DDR-Ministerpräsident Hans Modrow in seiner ersten Regierungserklärung vom 17. November 1989 dafür ausgesprochen, „die Verantwortungsgemeinschaft beider deutscher Staaten durch eine Vertragsgemeinschaft zu untersetzen“, wodurch „beide deutsche Staaten und ihre Beziehungen wichtige Pfeiler für den Bau und die Ausgestaltung des gemeinsamen europäischen Hauses“ werden sollten. Damit wollte Modrow den Forderungen nach einer Vereinigung begegnen und die durch Massenproteste und Fluchtbewegung instabile Lage in den Griff bekommen. Ausgangspunkt des Programms Kohls war eine Unterredung des Kohl-Vertrauten und Beauftragten für die Deutschlandpolitik, Horst Teltschik, mit Nikolai Portugalow am 21.