BVT scandal

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Als BVT-Affäre (auch BVT-Skandal und BVT-Fall genannt) werden politisch kontroverse Vorgänge um den Nachrichtendienst BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) im österreichischen Bundesministerium für Inneres seit 2016 bezeichnet. Dazu gehören unter anderem die Ausstellung nordkoreanischer Pässe für südkoreanische Geheimagenten, Konflikte zwischen ÖVP-nahen Parteinetzwerken innerhalb des BVT und die seitens der parlamentarischen Opposition vorgeworfene Umfärbung des Verfassungsschutzes durch den damaligen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl. Breite mediale Berichterstattung erfolgte, nachdem die von Wolfgang Preiszler – einem FPÖ-Gemeinderat – geführte Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität im Auftrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in den Räumlichkeiten des BVT eine Hausdurchsuchung durchführte und nachweislich sensible Daten beschlagnahmte. Nach Einschätzung einiger Medien fügte die BVT-Affäre dem Ansehen der Behörde massiven Schaden zu. Das Oberlandesgericht Wien stufte die Hausdurchsuchung später als rechtswidrig ein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wurde 2002 unter der schwarz-blauen Bundesregierung Schüssel I auf Initiative des damaligen ÖVP-Innenministers Ernst Strasser gegründet. Der dafür eingesetzte Direktor war der FPÖ-nahe Beamte Gert-René Polli. Im Jahr 2007 wurde unter Innenminister Günther Platter Peter Gridling zum Chef der Behörde ernannt. Im Zeitraum von der Gründung 2002 bis zur Bildung der Bundesregierung Kurz I standen dem Verfassungsschutz ausschließlich von der ÖVP nominierte Innenminister vor. Im Dezember 2017 übernahm Herbert Kickl das Ministerium.